Der Finanzrahmen bis 2015 macht deutlich, wie angespannt die finanzielle Situation der Republik ist. Eine Umkehr der Schuldenpolitik ist laut Moser daher dringend erforderlich

Wien. Rechungshof (RH)-Präsident Josef Moser sorgt sich um die Bonität der Republik Österreich. Angesichts der bis 2015 um 53 Milliarden auf
258 Milliarden € steigenden Staatsschulden müsse „alles für den Erhalt des Triple A-Ratings Österreichs getan werden", sagt Moser im Gespräch mit dem WirtschaftsBlatt. Nicht nur die neue Regierungsmannschaft sei gefordert, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten: „Alle - Bund, Länder und Gemeinden - müssen gegensteuern und die lange geforderten Strukturreformen umsetzen." Es gehe um „die Zukunft unserer Kinder und deren Lebenssituation".

Eine Umkehr der Schuldenpolitik sei dringend erforderlich. Doch danach sehe es derzeit nicht aus: Der am Freitag im Nationalrat behandelte Finanzrahmen bis 2015 habe laut Moser „keine einzige Strukturreform eingeplant". Statt Kostenabbau steigen die Staatsausgaben kontinuierlich weiter - von 73,6 Milliarden € im Jahr 2012 auf 75,5 Milliarden € bis 2015. Das reiche nicht einmal aus, um die Aufwendungen für Zinsen und Pensionssteigerungen in Höhe von 2,2 Milliarden € abzudecken. Mosers Fazit: „In den kommenden Jahren steigen die Schulden im gleichen Ausmaß wie in der Krise." In den Krisenjahren 2006 bis 2010 sind die Staatsausgaben um 44 Milliarden € gestiegen, bis 2015 sind es 53 Milliarden €.
Der RH-Präsident ortet drei große Risikobereiche: Neben den steigenden Schulden sind es die Bundeshaftungen in Höhe von 129 Milliarden €, die zum Teil auch schlagend werden können. Diese betreffen etwa das Bankenpaket, Hypo Alpe-Adria, Kommunalkredit, Exportförderungen oder die ÖBB. Auch die finanzielle Situation der Gemeinden, die aufgrund zahlreicher Auslagerungen „nicht wirklich klar" ist, bereitet ihm Sorgen. Vom Defizit für 2010 von 13 Milliarden € entfallen immerhin 3,3 Milliarden € auf Länder und Gemeinden. Spitzenreiter beim Maastricht-relevanten Defizit der Länder ist die Steiermark mit 691 Millionen €, gefolgt von Niederösterreich mit 553 Millionen und Oberösterreich mit 419 Millionen €.

Zwei-Klassen-Medizin

Moser mahnt dringlich die überfälligen Strukturreformen ein: „Die Maßnahmen der Arbeitsgruppe Konsolidierung liegen bereits vor." Ganz oben auf der Wunschliste des RH-Präsidenten stehen dabei Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystem. Das Gesundheitssystem sei, so Moser, „mehr auf die Erhaltung der Strukturen und nicht auf die Versorgung der Menschen" ausgerichtet. Stationäre Versorgung, Rehabilitation und Pflege müssten einheitlich geregelt werden, um Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen. Moser: „Dem Gesundheitsbereich kann kein Cent weggenommen werden, aber es müssen alle Ressourcen und Potenziale gehoben werden, sonst droht ein medizinisches Zwei-Klassen-System."

Die Ankündigung möglicher Steuersenkungen von Finanzministerin Maria Fekter will Moser nicht beurteilen - aber: „Steuerliche Änderungen sind nur dann sinnvoll, wenn dadurch der Standort gestärkt und die Kaufkraft erhöht werden." Die Erhöhung des Wirtschaftswachstums sei zum Schuldenabbau nämlich mindestens genauso wichtig wie die Kostenreduktion. Jedenfalls müsse man dafür den Spielraum haben, was ohne Strukturreformen eben nicht möglich sei. Moser zum Status quo des Landes: „Es gibt keine Entwarnung; die Situation ist bedrohlich."