Mit der Aufstockung des Euro-Rettungsfonds haftet Österreich zusätzlich mit 13 Milliarden Euro. Anders als bisher gedacht

erhöhen die Hilfsmaßnahmen für Irland und etwaige weitere Krisenländer aber die heimische Staatsschuld.

Fast wäre die Nachricht im Schatten der japanischen Erdbebenkatastrophe und der Libyen-Krise untergegangen: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich in der Nacht auf Samstag auf eine kräftige Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) geeinigt. Aus finanztechnischen Gründen standen bisher statt der gewünschten 440 Milliarden Euro nur rund 250 Mrd. zur Verfügung. Nun wird der Betrag tatsächlich auf 440 Mrd. aufgestockt.

Für Österreich bedeutet das zusätzliche Haftungen von rund 13 Milliarden Euro, wie Kanzler Werner Faymann bekanntgab. Ein neuerlicher Parlamentsbeschluss ist nötig. Bisher wurden zwölf Milliarden an Haftungen zugesagt, maximal 15 dürften ohne Gesetzesänderung vergeben werden.

Was bisher untergegangen ist: Der Rettungsfonds ist sehr wohl ein Problem für das österreichische Budget. Ursprünglich ging man ja davon aus, dass die Haftungen nicht defizitrelevant sind, solange sie nicht schlagend werden.

Schuldenquote steigt

Das EU-Statistikamt Eurostat hat aber im Februar entschieden, dass gewährte Hilfen sehr wohl die Staatsschuld jener Länder erhöhen, die dafür gradestehen. Die Euroländer haften nach einem bestimmten Schlüssel für den Rettungsfonds - Österreich für 2,86 Prozent. Irland wurden für die nächsten Jahre insgesamt 85 Mrd. an Hilfen zugesagt. Bis März werden 11,7 Mrd. überwiesen, bis Ende 2012 sollen es rund 27 Mrd. sein.

Österreichs Gesamtschuldenquote erhöht sich dadurch pro Jahr um rund 0,25 Prozent, erfuhr der STANDARD. Zur Orientierung: Bei der letzten Schätzung ging man im Finanzministerium für 2011 von einer Verschuldensquote von 71,3 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Sollten noch weitere Länder, etwa Portugal oder Spanien, Geld benötigen, würde sich der Anteil natürlich entsprechend erhöhen.

Bei der jährlichen Defizitquote (heuer werden minus 3,2 Prozent angepeilt) müssen die Eurohilfen allerdings nicht berücksichtigt werden. Sie werden damit ähnlich wie ausgegliederte Bereiche behandelt.

Ein weiteres Budgetproblem kommt auf Österreich ab 2013 zu. Dann soll nämlich der Dauerrettungsschirm (ESM) in Kraft treten. Geplant ist ein Volumen von 500 Mrd. Euro. Allerdings: Für diesen werden die einzelnen Staaten nicht nur mit Haftungen gradestehen, es fließt tatsächlich Geld. Wie groß der Kapitalpolster sein wird, steht noch nicht im Detail fest. Diskutiert wird eine Größenordnung von 80 bis 100 Mrd. Euro.

Neuer Schlüssel gesucht

Gefeilscht wird auch noch, nach welchem Schlüssel die Staaten Geld zuschießen. Bisher hat man sich an der Beteiligung an der Europäischen Zentralbank orientiert. Für Österreich hieße das die erwähnten 2,86 Prozent. Bei 100 Milliarden wären das also 2,86 Milliarden Euro, die Österreich 2013 besteuern müsste. Dieser Posten würde ebenfalls die Staatsverschuldung erhöhen. Zur Orientierung: Das ist in etwa jene Größenordnung, die die rot-schwarze Regierung heuer einsparen will.

Dem Vernehmen nach gibt es aber auch einige Länder, die einen neuen Verteilungsschlüssel aushandeln wollen. Die Details sollen in den kommenden zwei Wochen die Finanzminister aushandeln. Ein endgültiger Beschluss soll beim EU-Gipfel am 24. und 25. März fallen.

Quelle: Günther Oswald, DER STANDARD

Kommentar: 200 Milliarden Staatsschulden + 51 Milliarden für Asfinag, ÖBB, BIG + 25 Milliarden für die Rettunsfonds = 276 Milliarden Staatsschulden bei einem BIP von jährlich rund 256 Milliarden. Damit klettern die Staatsschulden von aktuell rund 70% auf 107% des BIP.